Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liebe Nutzer*innen,
hier findet ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden: „AGB“) der FVW Medien GmbH (nachfolgend FVW), welche für die Nutzung sämtlicher von der FVW im Internet angebotenen digitalen Dienste gelten. Abweichungen von diesen AGB oder den besonderen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der FVW als Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

1. Begriffsbestimmungen
Zum genaueren Verständnis werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
1.1.  Bei der FVW handelt es sich um die FVW Medien GmbH, Wandsbeker Allee 1 in 22041 Hamburg.
1.2.  Die Registrierung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos. Mit dieser Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.
1.3.  Als offener Bereich gelten alle registrierungsfreien Leistungen. Alle übrigen Leistungen bilden den geschlossenen Bereich.
1.4.  Derjenige, der unabhängig von einer Registrierung die Leistungen des offenen Bereichs abruft, ist Besucher*in der digitalen Dienste.
1.5.  Als Nutzer*in gilt derjenige, der sich im geschlossenen Bereich ein Nutzerkonto eingerichtet und sich zur Nutzung eingeloggt hat.
1.6.  Anbieter – unabhängig vom jeweiligen Betreiber der Internet- Seite – ist die FVW und damit alleinige Vertragspartnerin der Nutzer*innen hinsichtlich der von der FVW angebotenen Dienste.

2. Anwendungsbereich
2.1.  Die folgenden AGB gelten für folgende digitalen Dienste, die von der FVW für eigene Dienste oder in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern für gemeinsame Dienste angeboten werden: www.fvw-akademie.de, www.meinschiff-wissenswerft.de, www.campus-elearning.info und www.slr-expi-cademy.de
2.2.  Die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sind notwendiger Vertragsbestandteil für den abzuschließenden Nutzungsvertrag als Zugangsvoraussetzung für den geschlossenen Bereich.
2.3.  Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.

3. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
3.1.  Für jede aktive Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Eine Registrierung ist grundsätzlich allen geschäftsfähigen Personen und Gesellschaften möglich, mit Ausnahme derjenigen Plattformen, bei denen für die Registrierung die Eingabe einer Agenturnummer erforderlich ist. Die Ausfüllung der Registrierungsmaske gilt als Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Eine Annahme erfolgt durch die FVW in Form von einer Annahmeerklärung per E-Mail. Ein Anspruch auf Annahme besteht dabei nicht.
3.2.  Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Das mit erfolgter Registrierung eingerichtete Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.3.  Die bei der Registrierung als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sind von den Nutzer*innen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Bedarf zu aktualisieren. Nach der Registrierung erhalten Nutzer*innen ein Passwort und eine Bezeichnung für das Nutzerkonto. Diese Daten sind als höchstpersönliche Daten nur zur Verwendung durch die entsprechenden Nutzer*innen bestimmt. Sie haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine unbefugte Verwendung durch Dritte ausschließen.
3.4.  E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Rechte oder Gefühle anderer Nutzer*innen zu verletzen oder gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstoßen.

4. Leistungsumfang
4.1.  Bei der Nutzung von Diensten Dritter, zu denen der Zugang durch die Seiten der FVW vermittelt wird bzw. die von der FVW auf ihren Seiten beworben werden, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen den Nutzer*innen und dem jeweils anbietenden Dritten zu Stande. Im Rahmen seiner Service-Leistungen ist der Anbieter nicht für Leistungen Dritter verantwortlich, die durch eine Verlinkung mit den Seiten des Anbieters verbunden sind. Bei derartigen Verlinkungen gelten die Vertragsbedingungen und AGB des jeweiligen Dritten. Der Anbieter übernimmt hierfür ausdrücklich keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
4.2.  Der Anbieter stellt den Nutzer*innen die Leistungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereit. Nutzungseinschränkungen durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen und ggf. dadurch bedingte Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen begründen bei Nutzer*innen keine Schadenersatzansprüche. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen und Dienste jederzeit – ggf. nach angemessener Vorankündigungsfrist – zu beenden, zu erweitern oder zu verändern.

5. Nutzerrechte
5.1.   Nutzer*innen sind berechtigt, die angebotenen Leistungen und die zur Verfügung gestellten Inhalte zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken zu nutzen. Voraussetzung für eine Nutzung der Inhalte ist die Beibehaltung der Copyright-Vermerke und der ggf. angegebenen Namen und Marken sowie die Sicherstellung der Anerkennung der Urheberschaft durch Dritte.
5.2.  Die Nutzung der digitalen Leistungen des Anbieters im geschlossenen Bereich ist nur nach Abschluss eines Nutzungsvertrags möglich.
5.3.  Bei entgeltlichen Leistungen ist die Regelung zur Höhe der Entgelte und die Art und Weise der Bezahlung Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrags.
5.4.  Die Inhalte der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen sind nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch durch Nutzer*innen bestimmt. Dies gilt für sämtliche auf den Seiten der FVW veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich der Gestaltung sowie die derzeit verwendeten HTML-, Java- und Flash-Quellcodes etc.). Sie sind urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Sie dürfen ohne entsprechende Genehmigung des Anbieters von Nutzer*innen in keiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

6. Pflichten der Nutzer*innen
Nutzer*innen verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Inhalte und Dienste der FVW nicht gegen geltendes Recht und die vertraglichen Vorschriften zu verstoßen. Dies gilt für jede Form der Aufnahme, Speicherung und Verbreitung derartiger Inhalte.

7. Haftung
7.1.  Die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz wegen Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten oder bei unerlaubten Handlungen nach §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch durch den Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße begrenzt. Das gilt nicht für die Schäden aus der Verletzung einer Kardinalspflicht oder bei Verzug oder Unmöglichkeit, wenn mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Eine solche Schadenshaftung umfasst also nicht irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen etc. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
7.2.  Insbesondere die redaktionellen Leistungen dienen lediglich dem Zweck der Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Nutzer*innen können daher keine Ansprüche wegen eines direkten oder indirekten Schadens darauf begründen, dass diese Daten oder Informationen verwendet worden sind.
7.3.  Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für die Inhalte, Funktionsfähigkeit oder Rechtmäßigkeit der Web-Seiten Dritter, auf die durch Verlinkung hingewiesen wird.
7.4.  Die Verantwortung für sämtliche Nutzerangaben und Inhalte, die Nutzer*innen unter Verwendung der vom Anbieter angebotenen Dienste speichern, veröffentlichen oder übermitteln, liegen ausschließlich und uneingeschränkt bei den Nutzer*innen. Das gilt auch für Inhalte, die aus anderen Quellen erworben und durch  Nutzer*innen weiterverwendet werden.
7.5.  Die Haftungsbeschränkung umfasst nicht Schäden wegen Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

8. Regelungen zur Kündigung
8.1.  Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von einer Woche ohne die Angabe von Gründen zu kündigen.
8.2.  Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen der Nutzer*innen gegen das geltende Recht, oder diese ABG zu kündigen und den Nutzer*innen den Zugang zu den Internet- Seiten der FVW zu sperren. Dies beinhaltet auch das Recht  Nutzer*innen bei Verstößen entsprechend abzumahnen, Daten und Beiträge der Nutzer*innen auch ohne deren Zustimmung zu löschen, den Nutzer*innen den Zugang zeitweise oder unbeschränkt zu versagen.
8.3.  Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften behält sich der Anbieter das Recht vor, die Daten der Nutzer*innen an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.

9. Datenschutzerklärung
Bezüglich der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer*innen gelten unsere Datenschutzbestimmungen

10. Schlussbestimmungen
10.1.  Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Ihm ist es insbesondere vorbehalten, einzelne Vorschriften bei deren Unwirksamkeit anzupassen. Der Anbieter wird die registrierten Nutzer*innen über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten.
10.2.  Die Änderung der AGB gilt als von den Nutzer*innen genehmigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung widersprechen oder den Nutzungsvertrag kündigen. Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter seinerseits zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.
10.3.  Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also Hamburg.
10.4.  Gerichtsstand ist, sofern es sich bei den Nutzer*innen um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Hamburg. Ein ausschließlich festzusetzender Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10.5.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.6.  Bei der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.